NOVAVERA-LEIHPERSONAL Unsere Geschäftsbedingungen

AGB

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Vertragsverhältnisse, die Novavera Leihpersonal GmbH („Novavera) mit dem Auftraggeber („Beschäftiger“) im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz „AÜG“, BGBI 196/1988/ idgF) eingeht, unabhängig davon, ob eine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt oder nicht.

Bei Kollision mit Geschäftsbedingungen des Beschäftigers gehen die nachtstehenden Geschäftsbedingungen vor.

2. Die Personalbereitstellung durch Novavera sowie die Beschäftigung des Arbeitnehmers durch den Auftraggeber erfolgt unter Berücksichtigung und Einhaltung der gültigen gesetzlichen Regelungen, sowie des Arbeiterkollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung bzw. des Kollektivvertrages für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in Information und Consulting.

3. Die überlassenen Arbeitskräfte haben gegenüber dem Beschäftiger keinen wie auch immer gearteten Anspruch auf Zahlungen, Geld oder sonstige Leistungen.
Sie sind sozialversicherungsrechtlich angemeldet und versichert.

4. Die Arbeitszeit des Beschäftigers ist auch die Richtarbeitszeit für das überlassenen Personal. Arbeitsstunden die über diese Richtzeit hinaus gehen werden mit den entsprechenden gesetzlichen Überstundenzuschlägen bzw. laut Angebot verrechnet. Bei kollektivvertraglich geregelten oder sonst generell abweichender Arbeitszeiten gilt die gleiche Arbeitszeit für die überlassenen Arbeitnehmer wie für das Stammpersonal.

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dass er laut § 6 Abs. 1 AÜG als Arbeitergeber im Sinne des Arbeitsschutz­rechtes gilt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Nachweise über erfolgte oder notwendige Schulungen der überlassenen Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen.

Im Falle eines behördlichen Verfahrens verpflichtet er sich, sämtliche erforderliche Auskünfte zu erteilen. Der Auftraggeber hat die nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz erforderlichen Unterweisungs-, Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen (Schutzkleidung usw.) zu setzen und Novavera darüber zu informieren.

6. Sollte es zu einer gesetzeswidrigen Beschäftigung der von Novavera überlassenen Arbeitnehmer im Betrieb des Beschäftigers oder auf einer seiner Baustellen kommen, übernimmt der Auftraggeber die alleinige Haftung.
Wenn der von Novavera überlassene Arbeitnehmer für höher qualifizierte Arbeiten als vereinbart verwendet wird, ist Novavera berechtigt einen entsprechend höheren Stundensatz zu verrechnen.

Kann der von Novavera überlassene Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen, die weder in Macht oder Einflussbereich von Novavera liegen, nicht zu Arbeit erscheinen können keine Schadensersatzansprüche gegenüber Novavera geltend gemacht werden. Novavera ist berechtigt, Ersatzarbeitskräfte so rasch wie möglich zur Verfügung zu stellen.

7. Der Beschäftiger hat Novavera vor Vertragsabschluss die für die Überlassung wesentlichen Umstände mitzuteilen, die entsprechend in den von Novavera und dem Beschäftiger unterzeichneten Vertragsdokumenten festgehalten werden.
Diese umfassen insbesondere die benötigte Qualifikation der jeweiligen überlassenen Arbeitskraft und die damit verbundene Einstufung in den im Beschäftigerbetrieb für vergleichbare Arbeitnehmer für vergleichbare Tätigkeiten anzuwendenden Kollektivvertrag, weiters die geltenden Betriebsvereinbarungen betreffend Arbeitszeit und Urlaub, die voraussichtliche Lage der Normalarbeitszeit im Betrieb des Beschäftigers, die Art der zu verrichtenden Arbeit, allenfalls im Beschäftigerbetrieb übliche Akkord- und Prämiensysteme sowie den genauen Ort der Arbeitsaufnahme bzw. gegebenfalls die Tatsache, dass Arbeiten auch außerhalb der Betriebsstätte zu verrichten sind.

Der Beschäftiger hat die diesbezüglichen Angaben im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung von Novavera zu überprüfen und Novavera im Falle von Fehlern oder Irrtümern prompt zu verständigen. Dies gilt auch für allfällige spätere Änderungen der obenstehenden Umstände, was jeweils zu einer Neukalkulation der Preise führen kann.

8. Das an die überlassenen Arbeitskräfte zu bezahlende Entgelt richtet sich nach dem im jeweiligen Beschäftigerbetrieb gültigen Kollektivvertrag sowie nach den Entlohnungsregelungen des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (Arbeiter) bzw. des Kollektivvertrages für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung in Information und Consulting (Angestellte), für deren richtige Anwendung die vollständigem Informationen des Beschäftiger unerlässlich sind.

Damit eine ordnungsgemäße Abrechnung durch Novavera erfolgen kann, ist der Beschäftiger verpflichtet, den in seinem Betrieb für die überlassene Arbeitskraft anzuwendenden Kollektivvertrag, etwaige lohnregelnde Betriebsvereinbarungen sowie sonstige schriftliche Vereinbarungen mit dem Betriebsrat über die betriebsübliche Lohnhöhe schriftlich unverzüglich bekannt zu geben.

9. Erhöhungen der Mindestlöhne oder -gehälter, die Novavera gegenüber den überlassenen Arbeitskräften laut anzuwendendem Kollektivvertrag zu tragen hat, führen mit ihrem jeweiligen Inkrafttreten automatisch zur Erhöhung des vom Beschäftigers zu bezahlenden Entgelts um den Prozentsatz der Erhöhung des Mindestlohns bzw. -gehalts.

Bei Streik, Aussperrung, vorübergehender Betriebsstilllegung, während der Dauer von Betriebsversammlungen und dergleichen im Betrieb des Beschäftigers behält Novavera den vereinbarten Entgeltanspruch, auch wenn die Arbeit im Betrieb ruht. Der Beschäftiger hat Novavera umgehend zu verständigen sobald ihm bekannt wird, dass derartige Ereignisse bevorstehen.

10. Novavera übernimmt grundsätzlich keine Haftung für Schäden, die die überlassene Arbeitskraft beim Beschäftiger oder Dritten verursacht, auch nicht für ein bestimmtes Arbeitsergebnis, da die Überwachung der sach- und fachgerechten Ausführung der Tätigkeit unserer Mitarbeiter sowie das Weisungsrecht beim Auftraggeber bleiben. Allfällige Schäden sind im Dienstnehmer-Haftpflichtgesetz geregelt und finden durch seine Betriebshaftpflicht­versicherung Deckung. Novavera ist daraus schadlos zu halten. Mögliche Selbstbehalte haben für uns keine Wirkung.

11. Alle Arbeitskräfteprofile, die Novavera dem Beschäftiger übermittelt, sind gleichzeitig Vermittlungsangebote. Sollte der Beschäftiger innerhalb eines Jahres ab Übermittlung des Profils den betreffenden Mitarbeiter direkt oder indirekt mit einer Tätigkeit beauftragen oder ihn einstellen, gilt dieses Angebot als angenommen. Als Vermittlungshonorar gelten 20% des Jahresbruttozieleinkommens (zuzüg. Umsatzsteuer) als vereinbart.

12. Der Beschäftiger kann nach Ablauf einer mindestens sechsmonatigen Überlassung mit einer überlassenen Arbeitskraft ohne Abgeltung ein Dienstverhältnis eingehen.

Die Übernahme der von Novavera überlassenen Arbeitskräfte als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne der obigen Absätze ist die Beschäftigung der überlassenen Arbeitskräfte im Betrieb des Beschäftigers über ein Unternehmen, welches im selben Geschäftsbereich wie Novavera tätig ist (Personalbereitstellung, Arbeitskräfteüberlassung), gleichzuhalten.

13.  Wird Novavera vom Auftraggeber nicht rechtzeitig über den Einsatz eines Novavera- Mitarbeiters informiert, das er außerhalb seines ständigen und festem Betriebes, eingesetzt wird, ist der Auftraggeber mit der Verrechnung mit einem höheren als vereinbarten Stundensatzes ausdrücklich einverstanden.
14. Wird ein von Novavera überlassener Arbeitnehmer über den vereinbarten Endtermin beschäftigt, gelten die grundsätzlichen Vereinbarungen des ursprünglichen Auftrages weiterhin.
15.  Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem überlassenen Arbeitnehmer die geleisteten Stunden in Form eines Stundennachweises zu bestätigen.  Dieser Stundennachweis ist vollständig ausgefüllt bis Wochendienstschluss auszuhändigen. Diese Daten können auch in elektronischer Form bis zum 3. des Folgemonats übermittelt werden. Sollte die überlassene Arbeitskraft, aus welchem Grund auch immer, den bestätigten Stundennachweis nicht bekommen ist Novavera berechtigt laut Angaben des Arbeitnehmers die geleistete Arbeitszeit in Rechnung zu stellen.

16.  Sollte aufgrund von unvollständigen und unrichtigen Informationen durch den Auftraggeber aufgrund des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes strafverhängt oder Engeltnachforderung gestellt werden, haftet der Auftraggeber für sämtliche Strafen und Schäden.

17. Bei Zahlungsverzug ist Novavera berechtigt, die noch im Einsatz befindlichen Arbeitskräfte umgehend von den jeweiligen Arbeitsplätzen abzuziehen, jedoch unter voller Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die Gesamtauftragssumme.

Selbiges gilt auch bei Verstößen gegen ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften oder sonst grob fahrlässigem bzw. vertrags- oder gesetzeswidrigem Handeln seitens des Auftraggebers.

18. Es werden keine Gegenforderungen, welche Art auch immer, mit Rechnungen die von Novavera ausgestellt wurden kompensiert. Eingelangte Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet.

19. Vereinbarungen oder mündliche Absprachen welche gegenständliche AGB’s widersprechen, werden nur gültig bei einer schriftlichen Zustimmung der Geschäftsführung.

20.  Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Vereinbarung und ihrer Bestandteile – insbesonders dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – beeinträchtigt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr im Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Novavera gilt österreichisches Recht. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Wien vereinbart.